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Antrag auf Behinderung

Wird man mit Psoriasis als Behinderter anerkannt?

Ausführliche Informationen zum Behinderten-Recht findet sich bei betanet. Die Gutachter des Versorgungsamtes selbst halten sich penibel an die Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV). Daraus lassen sich (fast) alle Fragen erschöpfend beantworten.

Als „behindert“ im Sinne des Sozialgesetzbuches IX gilt, wer in seinen körperlichen, geistigen oder seelischen Funktionen beeinträchtigt ist. Dieser Zustand darf nicht nur vorübergehend sein. Amtlich anerkannt wird nur, wer auf Dauer oder mindestens sechs Monate lang gehandikapt ist. Mehrere Beeinträchtigungen (z.B. verschiedene körperliche + psychische Gebrechen) werden nicht zusammengezählt, sondern es wird ermittelt, wie sich diese insgesamt als Behinderung auswirken. Als „schwer behindert“ gilt, bei wem ein Grad der Behinderung (GdB) von 50 oder mehr anerkannt wurde. Behinderte, bei denen ein GdB von mindestens 30 festgestellt wurde, können sich von der Bundesagentur für Arbeit mit Schwerbehinderten gleichstellen lassen. Dadurch erhalten sie die gleichen Förderungen und den gleichen Kündigungsschutz, wie Schwerbehinderte. Das geht nur, wenn der Behinderte plausibel macht, dass er ohne diese Gleichstellung seinen Arbeitsplatz verlieren oder sonst keinen geeigneten finden würde. Zum Beispiel, wenn der Arbeitgeber einen Behinderten nur dann einstellt, wenn er für ihn finanzielle Zuschüsse bekommt. Das Integrationsamt bezahlt dem Arbeitgeber z.B. bis zu 100% der Personalkosten, teure Zusatzapparaturen und manchmal sogar einen Firmen-PKW für außergewöhnlich Gehbehinderte. 
 
Wer behindert ist, ist noch lange nicht arbeitsunfähig! Ganz im Gegenteil, sind die meisten Behinderten berufstätig. Natürlich kann jemand, der z.B. durch seine Hautkrankheit behindert ist, trotzdem am PC arbeiten. Ein Behinderter wird zwar nicht alle, aber vermutlich eine Menge Berufe ausüben können. Warum also lässt man sich als Behinderte amtlich anerkennen? Weil Behinderte und Schwerbehinderte Sonderregelungen, Vergünstigungen und Steuervorteile beanspruchen dürfen. Damit soll versucht werden, Benachteiligungen auszugleichen oder abzumildern, die man auf Grund seines Gebrechens gegenüber Gesunden hat. Ausführliche Informationen zu diesen "Nachteils-Ausgleichen" finden sich in den Broschüren der regionalen Versorgungsämter oder im Internet
 
Wesentliche Vorteile für Behinderte 
Kündigungsschutz: 
Einem schwer behinderten oder einem ihn gleich gestellten Arbeitnehmer darf nur gekündigt werden, wenn das Integrationsamt  vorher zustimmt. Es soll alles unternommen werden, um eine Kündigung abzuwenden. Einzige Voraussetzung: Das Arbeitsverhältnis ist unbefristet und die Probezeit ist abgelaufen. Dieser besondere Kündigungsschutz gilt von dem Tag an, an dem ein Antrag auf Anerkennung oder Gleichstellung bei der jeweiligen Behörde eingeht.
 
Zusatzurlaub: 
Ein Schwerbehinderter erhält zusätzlich fünf Arbeitstage Erholungsurlaub, nicht aber ein ihm gleichgestellter Behinderter. 
 
Keine Überstunden: 
Ein Schwerbehinderter darf jegliche Mehrarbeit bzw. tägliche Arbeitszeit über acht Stunden hinaus ablehnen. 
 
Steuerliche Vergünstigungen: 
Je nach Grad der Behinderung wird einem Behinderten ein pauschaler Freibetrag von der Einkommenssteuer zugebilligt. (§35 EStG). Zusätzliche Ausgaben, die wegen der Behinderung entstanden sind, können leichter als außergewöhnliche Belastung abgesetzt werden. Der Steuerexperte rät, wer es nicht schafft, einen GdB von mindestens 50 erkannt zu bekommen, sollte versuchen, wenigstens eine eingeschränkte Gehfähigkeit (z.B. bei Psoriasis an den Fußsohlen) feststellen zu lassen. Das würde sich steuerlich deutlich lohnen. 
 
Vorzeitige Rente: 
Schwerbehinderte dürfen zwei Jahre früher in den Altersruhestand gehen, ohne dass die Rente deshalb gekürzt wird. 
 
Parkplatz: 
Außergewöhnlich gehbehinderte Autofahrer (Merkzeichen "aG") dürfen für sie reservierte Behindertenparkplätze benutzen. Dagegen dürfen erheblich Gehbehinderte (Merkzeichen "G") nur im eingeschränkten Halteverbot parken, solange Sie dadurch der Straßenverkehr nicht behindern.
 
Freifahrten:
Wer schwerbehindert ist, darf im öffentlichen Personen-Nahverkehr ermäßigt oder kostenlos fahren bzw. sich von 50% der KfZ-Steuer befreien lassen. Begleitpersonen oder ein Hund sind kostenlos, wenn im Ausweis das Merkzeichen "B" steht. 
 
Nachteile für Behinderte 
Bewerbung: 
In der derzeitigen wirtschaftlichen Lage gibt es viele Arbeitgeber, die würden jemanden nicht einstellen, wenn sie erfahren, dass er als Schwerbehinderter anerkannt ist. Aus Angst, jemand könnte deshalb immer wieder längere Zeit krank geschrieben werden, vor allem aber wegen der besonderen Schutzvorschriften. Trotzdem darf ein Bewerber bei einem Vorstellungsgespräch nicht mehr nach einer Behinderung oder einem GdB gefragt werden (Schutz vor Diskriminierung). Auf solche unzulässige Frage darf man im Arbeitsleben eine unwahre Antworten geben. Ausnahme: Ein Bewerber muss seinen GdB mitteilen, wenn die Arbeit wegen der Behinderung eigentlich nicht oder nur eingeschränkt ausführbar ist bzw. die Behinderung für den Arbeitsplatz von besonderer Bedeutung ist. Aber Vorsicht: Wenn wegen der Behinderung ein monatlicher Steuer-Freibetrag beansprucht wird, erfährt das der Arbeitgeber. Das kann man verhindern, indem man die Behinderung nur in der jährlichen Einkommenssteuer-Erklärung geltend macht. 
 
Grad der Behinderung bei Psoriasis (VersMedV, Ziffer 17.7.)
GdB bis 10, wenn die Pso auf die bevorzugten, typischen Stellen beschränkt ist (mit Ausnahme des behaarten Kopfes).
GdB bis 20, wenn die Pso ausgedehnt ist, aber erscheinungsfreie Intervalle von mehreren Monaten auftreten.
GdB 30 bis 50, bei andauerndem ausgedehnten Befall oder stark beeinträchtigendem lokalen Befall (z.B. an den Händen). 
 
Zusätzlich ist es zu bewerten, wenn eine außergewöhnliche Nagelbeteiligung mit Zerstörung der Nagelplatten  vorliegt. Im Einzelnen ist zu berücksichtigen, wie stark der Gebrauch der Hände, die Greif- und Geh-Fähigkeit beeinträchtigt sind, welche Schmerzen der Mensch hat und in wieweit die Nägel optisch verändert sind. 
Für die Berücksichtigung des Behinderungsgrades sind außerdem in die Bewertung mit aufzunehmen, wo genau die Hauterscheinungen sind (Gesicht, Hände, Füße), wie stark der Juckreiz ist,  wie der Betroffene bisher auf Therapien angesprochen hat (therapieresistent?), wie oft er stationär (akut oder rehabilitativ)  behandelt werden musste und wie kontinuierlich die Krankheit ambulant versorgt werden muss (Belastungen durch die Therapie). Schließlich muss ebenfalls berücksichtigt werden, wie stark die Lebensqualität durch die Krankheit beeinträchtigt ist. Dazu gehören die psychischen Belastungen, die Einschränkungen im Beruf, Alltag, Freizeit  und bei den Sozial- und Partnerschaftskontakten. Je genauer Patient und Arzt diese Belastungen dokumentieren, desto genauer kann der GdB bestimmt werden. Ein GdB über 50 ist bei reinen Hauterscheinungen selten.
 
Grad der Behinderung bei Psoriasis Arthrits (VersMedV, Ziffer 18.2.1)
Für die Psoriasis Arthritis gibt es keine eigene Tabelle. Die Gutachter orientieren sich an den Bewertungen für „entzündlich-rheumatische Krankheiten“.
GdB bis 10 bei leichten Beschwerden, ohne wesentliche Funktionseinschränkungen.
GdB 20 - 40 bei geringen Auswirkungen, d.h. leichtgradigen Funktionseinbußen und Beschwerden an einzelnen Gelenken (geringe Krankheitsaktivität). 
GdB 50 - 70 bei mittelgradigen Auswirkungen, d.h. andauernden, erheblichen Funktionseinbußen und /Beschwerden (therapeutisch schwer beeinflussbare Krankheitsaktivität)
GdB 80 - 100 bei schweren Auswirkungen, d.h. nicht mehr zu reparierende Funktionseinbußen und fortgeschrittene Gelenkzerstörungen.
 
Berücksichtigung von mehreren Krankheiten
In der derzeit gültigen Versorgungsmedizin-Verordnung wurde für die Psoriasis schon berücksichtigt, dass Gelenke- oder Wirbelsäulen mit beteiligt sein könnten (Psoriasis Arthritis). Dass es weitere schwere, lebensbedrohliche Begleiterkrankungen der Psoriasis gibt, ist erst ungefähr seit 2007 bekannt. Die müssen ebenfalls berücksichtigt werden, um den Grad der Behinderung festzustellen. Grundsätzlich gilt: Es wird nicht bewertet und zusammengezählt, wie jede einzelne Krankheiten das Leben beeinträchtigt. Grundsätzlich muss es eine Hauptbehinderung geben, die durch weitere Krankheiten verstärkt wird. Daraus ergibt sich eine Gesamtbehinderung, die durch den GdB ausgedrückt werden soll.
 
Antragsverfahren 
Der Antrag, eine Behinderung amtlich festzustellen und den Grad der Behinderung zu bestimmen, wird beim VERSORGUNGSAMT gestellt. Formulare und Hilfestellungen erhalten Sie beim dortigen KundenCenter oder hier. Bei der Antragsstellung können Sie sich helfen lassen von den regionalen Beratungsstellen der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland, regionalen Selbsthilfe- Kontakt- und Informationsstellen oder von örtlichen Sozialstationen. Sozial- oder Patientenverbände dagegen bieten solche Beratungen meist nur für ihre Mitglieder an. In Großbetrieben und bei Öffentlichen Arbeitgebern wendet man sich an den Schwerbehinderten-Beauftragten. 
Jedes Bundesland hat seine eigenen Veröffentlichungen, unter Titeln wie „Behinderung und Ausweis“, "Schwerbehinderte Menschen und ihr Recht" oder "Berliner Ratgeber für Menschen mit Behinderung". Die gedruckten Versionen bekommt man beim jeweiligen Versorgungsamt.
 
Genaue Beschreibung der Behinderung
Auf dem Antrag soll man einen Arzt des eigenen Vertrauens nennen. Der sollte das Krankheitsbild und den Krankheitsverlauf möglichst umfassend beschreiben können. Also ein Arzt, bei dem man schon länger in Behandlung ist. Es ist völlig unnötig, mit dem Antrag ein Attest mit einzureichen und es vielleicht sogar selbst zu bezahlen. Der Arzt wird automatisch vom Versorgungsamt um Stellungnahme gebeten und erhält dafür eine Vergütung von 21 Euro. Erfahrungsgemäß sind viele dieser Arztberichte zu knapp, zu oberflächlich und damit zu wenig aussagekräftig. Sie könnten sich Ihre Patientenakte kopieren lassen und daraus für den Arzt den bisherigen Krankheitsverlauf aufschreiben. Gehen Sie die oben genannten Punkte durch, die für den GdB berücksichtigt werden müssen und versuchen Sie, zu jedem Bereich etwas aufzuschreiben - je drastischer, desto deutlicher.
Es ist nicht besonders günstig, einen Neu- oder einen Verlängerungs-Antrag zu stellen, wenn man gerade erscheinungsfrei ist – warum auch immer. Andererseits kann man glaubhaft machen, dass der momentane Zustand nicht dauerhaft ist. Wenn dem Gutachter der bisherige Werdegang ausführlich vorliegt und man glaubhaft macht, dass man nach erscheinungsfreien Perioden regelmäßig wieder starke Schübe bekommt, könnte er  einen „Mittelwert“ bilden. Wenn sich die Krankheit bessern könnte, z.B. durch teure, hochwirksame Biologika, könnte eine Nachuntersuchung angeordnet werden. Da müsste man dann schon belegen, dass die momentane Therapie im Laufe der Zeit weniger wirkt. 
 
Bescheid 
Der medizinische Gutachter der Behörde entscheidet meist nur auf Grund der schriftlichen Unterlagen. Eine ergänzende Untersuchung gibt es in den seltenen Fällen, in denen die Aktenlage nicht eindeutig ist. Das gesamte Verfahren dauert ungefähr drei bis fünf Monate. 
 
Am Ende des Verfahrens steht ein Bescheid des Versorgungsamts. Wer nicht damit einverstanden ist, sollte dagegen Widerspruch innerhalb von vier Wochen einlegen. Dabei helfen die schon oben erwähnten Stellen. Wichtig: Halten Sie die Frist ein und legen Sie erst nur formal Widerspruch ein, ohne ihn zu begründen. Lassen Sie sich dann eine Kopie des ärztlichen Gutachtens vom Versorgungsamt geben. Das war schließlich die Grundlage für den Bescheid, den Sie nicht akzeptieren. Jetzt können Sie sich von Ihrem Arzt oder anderen Fachleute beraten lassen, in welchen Punkten man widersprechen sollte. Ein Klageverfahren vor dem Sozialgericht ist in der ersten Instanz kostenlos, wenn man das ohne Anwalt macht. Eine Rechtsberatung bei den Sozialverbänden kostet beim ersten Mal ebenfalls nichts. Das Sozialgericht setzt eventuell einen eigenen, unabhängigen Gutachter ein. Nachteil: Der Klageweg kann sich über sehr lange Zeit hinziehen, weil die Sozialgerichte völlig überlastet sind. 
 
Man kann sich auch beim Versorgungsamt über Art und Methode des Gutachters beschweren, wenn man den Eindruck hat, hier hat jemand fahrlässig entschieden. Im Rahmen der Dienstaufsichtsbeschwerde muss dann überprüft werden, ob der Gutachter Fehler gemacht hat. Schneller als der gerichtliche Weg geht es, wenn Sie eine „Neufeststellung“ der Behinderung beantragen. Dann muss es eine neue Untersuchung und ein neues Gutachten geben. Auch hierbei sollten Sie sich vorher bei einer der genannten Anlaufstellen umfassend beraten lassen. 
 
Wer davon überzeugt ist, dass es ihm zusteht, als Behinderter anerkannt zu werden, sollte nicht so schnell aufgeben! Sie haben es mit einer schwerfälligen und völlig überlasteten Bürokratie zu tun und sie fordern Extra-Arbeit. Wenn Sie also das Gefühl haben, dass z.B. Ihr Hausarzt den Befund vor sich herschiebt, fragen Sie regelmäßig nach. Auch, was er hineinschreiben will. Wichtig ist, dass aus der Krankheitsgeschichte klar hervorgeht, dass Sie einer erheblichen Einschränkung unterliegen und dass langfristig keine Besserung zu erwarten ist. Erscheinungsfreie Zeiten bei der Schuppenflechte müssen deutlich als vorübergehend dargestellt werden. Es gibt Ärzte, die so etwas nicht gerne schreiben oder denen 21 € zu wenig dafür sind. Lassen Sie nicht locker und setzen Sie sich für Ihr Recht ein. Auch wenn es mühsam ist. 
 
Auch ein Bescheid vom Versorgungsamt ist nicht die Bibel! Es kann vorkommen, dass externe Gutachter manchmal überfordert sind oder es sich zu einfach machen. Überall sitzen nur Menschen, die sich irren oder die falsch entscheiden können. Sie selbst wissen am besten, wie stark Ihre Krankheit Sie einschränkt. Geben Sie nicht auf, wenn die anderen das nicht gleich genau so sehen, wie Sie selbst. Und holen Sie sich immer Hilfe bei Fachleuten. In den meisten Fällen kostet Sie das zwar Zeit, aber kein Geld. 
 
Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin 
KundenCenter im Versorgungsamt 
Sächsische Str. 28
10707 Berlin
Telefon:  90 229 64 64 (Mo-Fr  7-19 Uhr)
E-Mail:    Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
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