Antrag auf Behinderung

Wie wird man mit Schuppenflechte als Behinderter anerkannt?

Das Behinderten-Recht als Teil des Sozialrechts verändert sich gelegentlich. Einzelfälle, in denen das Gesetz ausgelegt werden muss, werden gerichtlich entschieden. Urteile können überholt sein, wenn es neue Entwicklungen oder Erkenntnisse gibt. 

Sie können beim Versorgungsamt einen GdB feststellen lassen, wenn Sie durch eine Krankheit in Ihren körperlichen, geistigen oder seelischen Funktionen beeinträchtigt sind. Diese Beeinträchtigung muss dauerhaft sein, d.h. mindestens sechs Monate lang. Ist bei Ihnen schon ein GdB anerkannt, können Sie den dann neu beurteilen lassen, wenn sich eine bestehende Krankheit verschlimmert hat oder eine neue hinzugekommen ist.

Beraten lassen

Vor Antragsstellung sollten Sie sich allgemein informieren: Jedes Bundesland hat seine eigenen Veröffentlichungen, unter Titeln wie „Behinderung und Ausweis“, „Schwerbehinderte Menschen und ihr Recht“ oder „Berliner Ratgeber für Menschen mit Behinderung“. Die gedruckten Versionen bekommen Sie beim jeweiligen Versorgungsamt. Sie finden Sie aber außerdem im Internet.

Wenn Sie einen Grad der Behinderung (GdB) neu beantragen wollen, sollten Sie sich von Experten helfen lassen. Die kennen die aktuelle Rechtsprechung.

Spätestens wenn die Behörde Ihren Antrag abgelehnt hat, sollten Sie den Widerspruch nicht allein formulieren. Es gibt dafür spezialisierte Anwälte; günstiger ist z.B. eine Beratung bei der Verbraucherzentrale, bei den regionalen Beratungsstellen der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland, regionalen Selbsthilfe- Kontakt- und Informationsstellen, örtlichen Sozialstationen oder Pflegestützpunkten. Sozial- oder Patientenverbände dagegen bieten solche Beratungen meist nur für ihre Mitglieder an. In Großbetrieben und bei Öffentlichen Arbeitgebern wendet man sich an den Schwerbehinderten-Beauftragten.

GdB bei Psoriasis

Psoriasis und Psoriasis Arthritis sind chronische Krankheiten, d.h. die Betroffenen haben sie ein Leben lang. Aber nicht jeder ist gleich stark betroffen. So unterscheidet man bei der Schuppenflechte zwischen leichten, mittelschweren und schweren Fällen. Die Gelenk-Psoriasis dagegen verschlechtert sich im Laufe der Zeit, wenn sie nicht angemessen behandelt werden kann.

Die Gutachter des Versorgungsamtes halten sich penibel an die Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV). Daraus lassen sich viele Fragen beantworten. Die VersMedV erhalten Sie kostenlos vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales oder im Internet.

Grad der Behinderung bei Psoriasis (VersMedV, Ziffer 17.7.)

  • GdB bis 10, wenn die Psoriasis auf die bevorzugten, typischen Stellen beschränkt ist (mit Ausnahme des behaarten Kopfes).
  • GdB bis 20, wenn die Pso ausgedehnt ist, aber erscheinungsfreie Intervalle von mehreren Monaten auftreten.
  • GdB 30 bis 50, bei andauerndem ausgedehnten Befall oder stark beeinträchtigendem lokalen Befall (z.B. an den Händen). 
  • Zusätzlich ist es zu bewerten, wenn eine außergewöhnliche Nagelbeteiligung mit Zerstörung der Nagelplatten vorliegt. Im Einzelnen ist zu berücksichtigen, wie stark der Gebrauch der Hände, die Greif- und Geh-Fähigkeit beeinträchtigt sind, welche Schmerzen der Mensch hat und in wieweit die Nägel optisch verändert sind. 

Für die Berücksichtigung des Behinderungsgrades sind außerdem in die Bewertung mit aufzunehmen

  • wo genau die Hauterscheinungen sind (Gesicht, Hände, Füße), 
  • wie stark der Juckreiz ist,
  • wie der oder die Betroffene bisher auf Therapien angesprochen hat (therapie-resistent?),
  • wie oft der oder die Betroffene stationär (akut oder rehabilitativ) behandelt werden musste und 
  • wie kontinuierlich die Krankheit ambulant versorgt werden muss (Anzahl der Arztbesuch, auch wegen Bestrahlung, Blutabnahme, Spritze, Tropf).
  • wie stark die Lebensqualität durch die Krankheit beeinträchtigt ist. Dazu gehören die psychischen Belastungen, die Einschränkungen im Beruf, Alltag, Freizeit  und bei den Sozial- und Partnerschaftskontakten. Je genauer Patient und Arzt diese Belastungen dokumentieren, desto genauer kann der GdB bestimmt werden. 

Ein GdB über 50 ist bei reinen Hauterscheinungen selten.

Grad der Behinderung bei Psoriasis Arthrits (VersMedV, Ziffer 18.2.1)

Für die Psoriasis Arthritis gibt es keine eigene Tabelle. Die Gutachter orientieren sich an den Bewertungen für „entzündlich-rheumatische Krankheiten“.

  • GdB bis 10 bei leichten Beschwerden, ohne wesentliche Funktionseinschränkungen.
  • GdB 20 – 40 bei geringen Auswirkungen, d.h. leichtgradigen Funktionseinbußen und Beschwerden an einzelnen Gelenken (geringe Krankheitsaktivität). 
  • GdB 50 – 70 bei mittelgradigen Auswirkungen, d.h. andauernden, erheblichen Funktionseinbußen und /Beschwerden (therapeutisch schwer beeinflussbare Krankheitsaktivität).
  • GdB 80 – 100 bei schweren Auswirkungen, d.h. nicht mehr zu reparierende Funktionseinbußen und fortgeschrittene Gelenkzerstörungen.

Weitere Erkrankungen und Haupterkrankung

In der VersMedV wurde für die Psoriasis schon berücksichtigt, dass Gelenke- oder Wirbelsäulen mit beteiligt sein könnten (Psoriasis Arthritis). Bekannt ist ebenfalls, dass es weitere schwere, lebensbedrohliche Begleiterkrankungen der Psoriasis gibt. Haben Sie mehrere Krankheiten zugleich (z.B. Schuppenflechte, Psoriasis Arthritis, Zucker [Diabetes], Herzkrankheiten, Übergewicht [Adipositas], Depressionen), wird das bei der Festlegung des GdB wie folgt berücksichtigt: Es muss entschieden werden, welche dieser Krankheiten Sie am stärksten einschränkt. Danach wird geprüft, wie diese „Hauptbehinderung“ durch Ihre weiteren Krankheiten verstärkt wird. Daraus ergibt sich eine „Gesamtbehinderung“, die durch den GdB ausgedrückt werden soll. Es kommt also sehr genau darauf an, für welche Krankheit Sie im Antrag die stärksten Belastungen beschreiben. 

Zählen Sie auf einen Extrabogen alle Krankheiten auf, für die eine gesicherte Diagnose vorliegt. Ärzte sind verpflichtet, in einem kostenlosen „Ärztebrief“ die Diagnose Ihrer Krankheiten zu bestätigen. Reichen Sie diese Befunde nur in Kopie ein und behalten Sie die Originale, falls Sie später widersprechen oder klagen müssen. Beschreiben Sie knapp, deutlich und drastisch, wie die Hauptkrankheit (Psoriasis) Sie einschränkt – körperlich, psychisch, sozial, beruflich, privat usw. Wenn Sie weitere Krankheiten aufgeführt haben, beschreiben Sie, wie die Ihre Belastungen durch die Psoriasis verschlimmern. Das ist nicht immer ganz einfach zu beschreiben. Starkes Übergewicht oder Herz-Kreislauferkrankungen können eine schon eingeschränkte Beweglichkeit weiter verschlimmern; Depressionen können nicht nur den Hautzustand verschlimmern, sondern auch Schmerzen oder Juckreiz.

Bedenken Sie, dass der begutachtende Arzt des Versorgungsamts nicht viel Zeit hat und nach Aktenlage entscheidet. Entsprechend übersichtlich, aber nicht zu langatmig, sollten die Einschränkungen beschrieben werden.

Ärztliche Stellungnahme fürs Versorgungsamt

Auf dem Antrag müssen Sie eine Ärztin oder einen Arzt Ihres Vertrauens nennen. Die oder der sollte das Krankheitsbild und den Krankheitsverlauf Ihrer Hauptkrankheit (Psoriasis) möglichst umfassend beschreiben können. Diese Ärztin bzw. dieser Arzt wird automatisch vom Versorgungsamt um Stellungnahme gebeten. Dafür gibt es eine Vergütung. Es gibt Ärzte, die so etwas nicht gerne machen oder denen die Vergütung dafür zu gering ist. Deshalb fallen diese Befunde immer wieder knapp und oberflächlich aus. Damit sind sie dann wenig aussagekräftig. Sie könnten Ihre Ärztin oder Ihren Arzt entlasten: Lassen Sie sich Ihre Patientenakte kopieren. Daraus schreiben Sie für die Stellunnahme den bisherigen Krankheitsverlauf auf. Gehen Sie die in der VersMedV genannten Punkte durch und schreiben Sie möglichst zu jedem Punkt etwas auf. Mit diesen Informationen kann dann die ärztliche Stellungnahme fürs Versorgungsamt verfasst werden.

Bitten Sie die Ärztin oder den Arzt außerdem zu vermerken, wenn Sie ein sog. „Merkzeichen“ benötigen („gehbehindert“, „schwer gehbehindert“, „kann keine Treppen steigen“ „muss stets begleitet werden“). Drängen Sie freundlich, aber bestimmt darauf, dass die Stellungnahme unverzüglich geschrieben wird. Sie haben einen Anspruch darauf. Und bitten Sie die Praxis, Ihnen die Stellungnahme zu kopieren, falls Sie später widersprechen oder klagen müssen.

GdB bei Erscheinungsfreiheit?

Es ist nicht besonders überzeugend, einen Neu- oder einen Verlängerungs-Antrag zu stellen, wenn Sie gerade erscheinungsfrei sind. Wenn es trotzdem nicht anders geht, sollten Sie auf Ihren bisherigen Krankheitsverlauf hinweisen. Aus dem geht hervor, dass der momentane Zustand nicht dauerhaft ist. Nach erscheinungsfreien Perioden haben Sie regelmäßig wieder starke Schübe bekommen. Wenn dem Gutachter dieser Werdegang ausführlich vorliegt, wird er einen „Mittelwert“ bilden. Sie müssen mit einer Nachuntersuchung rechnen, wenn sich die Krankheit langfristig bessern könnte, z.B. durch teure, hochwirksame innere Medikamente.

Antrag einreichen

Behalten Sie eine Kopie des Antrags, falls Sie dem Bescheid widersprechen müssen. Bitten Sie bei Antragsstellung das Versorgungsamt, Ihnen den Eingang zu bestätigen. Wenn Sie später schriftlich nach dem Bearbeitungsstand fragen, muss Ihnen geantwortet werden.

Bescheid und Widerspruch

Der medizinische Gutachter der Behörde entscheidet meist nur auf Grund der schriftlichen Unterlagen. Eine ergänzende Untersuchung gibt es in seltenen Fällen nur dann, in denen die Aktenlage nicht eindeutig ist. Das gesamte Verfahren dauert ungefähr drei bis fünf Monate. 

Am Ende des Verfahrens steht ein Bescheid des Versorgungsamts. Wenn Sie damit nicht einverstanden sind, können Sie dagegen Widerspruch innerhalb von vier Wochen einlegen. Halten Sie die Frist ein und legen Sie erst nur formal Widerspruch ein, ohne ihn zu begründen („Begründung folgt“). Dann lassen Sie sich einen Termin zur Akteneinsicht geben. Manchmal enthält die Akte nämlich Befunde, die Sie nicht kennen. Nehmen Sie sich möglichst eine Zeugin oder einen Zeugen dazu mit. Lassen Sie sich nicht einschüchtern, wenn Ihre Vertrauensperson nicht akzeptiert wird. Zur Not wenden Sie sich an den Beschwerde-Ausschuss des Versorgungsamts.

Fordern Sie schriftlich eine Kopie des ärztlichen Gutachtens vom Versorgungsamt. Das ist schließlich die Grundlage für den Bescheid, den Sie nicht akzeptieren. Wichtig ist, dass Sie den Name des Gutachters erfahren und welcher medizinischer Fachrichtung er angehört. Gerade bei den Krankheitsbildern Psoriasis und Psoriasis Arthritis gibt es inzwischen derart viele neue Erkenntnisse, dass sie eigentlich nur ein Dermatologe bzw. Rheumatologe berücksichtigen kann.

Jetzt können Sie sich beraten lassen, in welchen Punkten Sie widersprechen sollten. Für Ihre Hauptkrankheit, Psoriasis oder Psoriasis Arthritis gibt es ausführliche Beschreibungen, wonach sich der Grad der Schädigung bemisst: Die Anlage zur Versorgungsmedizin Verordnung – VersMedVi trägt den Titel „Versorgungsmedizinische Grundsätze“. In den Abschnitten 17 und 18 werden Hautkrankheiten und rheumatische Krankheiten behandelt. 

Klagen, beschweren oder neu feststellen lassen?

Ein Klageverfahren vor dem Sozialgericht ist in der ersten Instanz kostenlos, wenn Sie das ohne Anwalt machen. Eine Rechtsberatung bei den Sozialverbänden kostet beim ersten Mal ebenfalls nichts. Das Sozialgericht setzt eventuell einen eigenen, unabhängigen Gutachter ein. Nachteil: Der Klageweg kann sich über sehr lange Zeit hinziehen, weil die Sozialgerichte völlig überlastet sind. 

Sie können sich beim Versorgungsamt über Art und Methode des Gutachters beschweren, wenn Sie den Eindruck haben, es sei fahrlässig entschieden worden. Im Rahmen der Dienstaufsichtsbeschwerde muss dann überprüft werden, ob der Gutachter Fehler gemacht hat. Schneller als auf dem gerichtlichen Weg geht es, wenn Sie eine „Neufeststellung“ der Behinderung beantragen. Dann muss es eine neue Untersuchung und ein neues Gutachten geben. Auch hierbei sollten Sie sich vorher bei einer der genannten Beratungsstellen umfassend beraten lassen. 

Beharrlich bleiben

Wenn Sie fest davon überzeugt sind, dass es Ihnen zusteht, als Behinderter anerkannt zu werden, sollte nicht so schnell aufgeben! Sie selbst wissen am besten, wie stark Ihre Krankheit Sie einschränkt. Ein Bescheid vom Versorgungsamt ist nicht die Bibel! Es kann vorkommen, dass externe Gutachter manchmal überfordert sind oder es sich zu einfach machen. Überall sitzen nur Menschen, die sich irren oder die falsch entscheiden können. Sie haben es mit einer schwerfälligen und meist überlasteten Bürokratie zu tun und Sie fordern Extra-Arbeit. Geben Sie also nicht auf, wenn die Behörde Ihren Fall nicht gleich genauso sieht, wie Sie selbst. Vor allem: holen Sie sich Hilfe bei Fachleuten. In den meisten Fällen kostet Sie das zwar Zeit, aber kein Geld. 

Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin 
KundenCenter im Versorgungsamt 
Sächsische Str. 28, 10707 Berlin
Telefon:  90 229 64 64 (Mo-Fr  7-19 Uhr),  
Email: infoservice@lageso.berlin.de